AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, ZAHLUNGS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN

I. GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entsprechende Aufträge werden ausschließlich
auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt; andere Bedingungen
werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle
Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
II. PREISE, VERTRAGSSCHLUSS
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass
die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens
jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers
enthalten keine Mehrwertsteuer.
Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung,
Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen der vertraglichen Leistung auf Veranlassung des Auftraggebers
einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem
Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von
Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger, aber nicht beanstandungsfähiger
Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Soweit Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/
übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, welche nicht Gegenstand des Auftrags
sind, vom Auftraggeber veranlasst sind, werden diese gesondert berechnet.
4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine
anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
III. ZAHLUNG
1. Die Zahlung hat ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht
sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Fälligkeit
richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete
Ansprüche des Auftraggebers.
3. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch
die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer
die Leistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die
Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. § 321 II BGB bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer kann die Leistung auch dann verweigern, wenn er aus demselben
rechtlichen Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen den Auftraggeber hat, bis die ihm
gebührende Leistung bewirkt wird. § 273 III BGB bleibt unberührt.
4. Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung der Ware den Preis einschließlich
der Kosten gem. Ziffer II („Preise, Vertragsschluss“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung
in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird hierdurch nicht
ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer außerdem einen Anspruch
auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten
Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung
begründet ist.
IV. LIEFERUNG
1. Lieferfristen werden spätestens bei Vertragsschluss individuell vereinbart. Sofern dies
nicht geschieht, gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.
2. Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung
der Gebote von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB angemessen ist. Dies kann
insbesondere dann der Fall sein, wenn
– Teillieferungen für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks
verwendbar sind und
– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt bleibt.
Die dem Auftraggeber zustehenden Rechte/Ansprüche wegen einer insoweit vom Auftragnehmer
zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.
3. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die
den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
4. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber nur dann unter den
Voraussetzungen des § 323 BGB zurücktreten, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer
zu vertreten ist. Abs. 5 bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser
Regelung nicht verbunden.
5. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen von vorübergehender Dauer –
sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers –, insbesondere
Streiks, Aussperrungen sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber
nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv
nicht zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer
der durch die Störung verursachten Verzögerung. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in
diesen Fällen ausgeschlossen.
6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen,
Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht
gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zu.
7. Bei Aufträgen, bei denen eine im Voraus festgelegte Gesamtauftragsmenge in gesondert
durch den Auftraggeber abzurufenden und zu zahlenden Raten geliefert werden soll
(Abrufaufträge), ist der Auftraggeber, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen
wurde, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss zur Abnahme der gesamten dem
Abrufauftrag zugrunde liegenden Auftragsmenge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers
stellt eine Hauptpflicht dar. Ist die Abnahme der Gesamtauftragsmenge nicht
innerhalb der Abnahmefrist erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl
entweder
– die Restmenge zu liefern und Zahlung des ausstehenden Teils des Kaufpreises zu verlangen,
– die Restmenge auf Kosten des Auftraggebers einzulagern oder
– dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme der Restmenge zu setzen und
nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten.
Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum
bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum.
Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit
übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende
Ware erfolgen.
2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit
an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
3. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers
um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers –
Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
4. Bei Verarbeitung oder Umbildung der vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen
Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen
und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen.
Sind Dritte an der Verarbeitung oder Umbildung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen
Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der
Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
VI. BEANSTANDUNGEN/GEWÄHRLEISTUNGEN
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie etwaiger zur Korrektur übersandter
Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr
etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber
über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/
Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind
oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für etwaige sonstige Freigabeerklärungen
des Auftraggebers.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware
schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur
Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer
dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt
die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung, es sei denn, dass der mangelfreie Teil der Lieferung für den Auftraggeber ohne
Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können übliche Farbabweichungen
vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich
zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
6. Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber
oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht
seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen
zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig
handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss. Bei Datenübertragungen hat
der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende
Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet
werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen
unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
VII. HAFTUNG
1. Der Auftragnehmer haftet
– für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
– für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die
Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters
oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
2. Der Auftragnehmer haftet ferner bereits bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen.
Die Haftung des Auftragnehmers nach Satz 1 ist in den Fällen leichter Fahrlässigkeit
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Der Auftragnehmer haftet schließlich
− bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit
der Ware sowie
− bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
4. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
VIII. VERJÄHRUNG
Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 1. genannten
Schadensersatzansprüche und solcher aus dem Produkthaftungsgesetz in einem Jahr beginnend
mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel
arglistig verschwiegen hat oder soweit er eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat.
IX. HANDELSBRAUCH
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht
von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung
des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
X. ARCHIVIERUNG
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, Materialien und Daten werden vom Auftragnehmer
nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt
der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus
archiviert. Eine etwaige Versicherung hat bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst
zu besorgen.
XI. PERIODISCHE ARBEITEN
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt
werden.
XII. RECHTE DRITTER
Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm
gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte,
nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen
Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung
vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht
zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist.
XIII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht
Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BUSINESS, DELIVERY AND PAYMENT

I. SCOPE
These general terms and conditions of business, delivery and payment (GTCs) apply to all business
relations with entrepreneurs (Article 14 of the German Civil Code), legal entities under
public law or special funds under public law. Corresponding Orders shall be exclusively carried
out on the basis of the following conditions, other terms and conditions shall not become part of
the contract, even if we do not expressly object to them. Individual contractual agreements take
precedence over these GTCs.
II. PRICES, CONCLUSION OF CONTRACT
1. The prices indicated in the Company’s Estimate apply provided that the specifications in
the Order are the same as those in the Estimate, but no longer than four weeks after submission
of the Estimate to the Customer. All prices and charges indicated by the Company
are exclusive of value added tax. The prices of the Company are quoted ex works. They are
exclusive of packing, freight, postage, insurance and other shipping costs.
2. Subsequent amendments to the contractual services made at the Customer’s request,
including the resultant machine down-time, shall be charged to the Customer’s account.
Subsequent amendments are also understood here to mean repeated specimen sheets
required by the Customer because of minor deviations from copy that do not, however,
warrant complaint.
3. If sketches, drafts, type specimens, specimen sheets, samples, proof sheets, changes to
delivered/transferred data and similar preparatory work, which are not the subject matter
of the Order, are ordered by the Customer, these shall be separately charged for.
4. Where Work is to be supplied to a third party, the party placing the Order shall be deemed
to be the Customer, provided no other explicit agreement has been made.
III. INVOICING AND TERMS OF PAYMENT
1. Payment shall be due in full. Any discount granted shall be exclusive of freight, postage,
insurance and other shipping costs. The due date for payment is governed by the statutory
provisions.
2. The Customer may only assert a right of set-off or exercise a right to retention in respect of
claims that are undisputed, ready for a decision or legally established. This does not apply
in relation to any claims by the Customer for the costs of completion or the elimination of
defects.
3. Where after the conclusion of the Contract the satisfaction of a claim for payment is
evidently jeopardized due to the Customer’s inability to pay, the Company may refuse performance.
The right to refuse performance lapses if the consideration is paid or security is
provided. Article 321 II of the German Civil Code remains unaffected. If the Company has
a claim against the Customer that is due and arises from the same legal relationship, the
Company may also refuse performance until the performance/payment due to the Company
has been made. Article 273 III of the German Civil Code remains unaffected.
4. If the Customer fails to pay the price including the costs specified under II (Prices, Conclusion
of Contract) within 14 days after delivery of the goods he shall be deemed to be in default
even without a reminder being issued. In the event of default, the Company shall be entitled
to charge interest on arrears at the rate of 9 percentage points above the base rate. Further
claims are hereby not excluded. In the event of default, the Company shall also be entitled
to claim payment of a lump sum in the amount of 40 Euros. The lump sum shall be taken
into account towards compensation owed for losses based on the cost of asserting the
Company’s legal rights.
IV. DELIVERY
1. Delivery dates shall be agreed individually upon conclusion of the contract at the latest. If
this does not occur, the statutory provisions shall apply in this respect.
2. The Company shall only be entitled to make partial deliveries if this is appropriate having
regard to the principles of good faith in accordance with Article 242 of the German Civil
Code. This may particularly be the case if
− partial deliveries are of use to the Customer according to the purpose of the contract, and
− the delivery of the remainder of the ordered goods is still guaranteed.
This shall not affect any rights/claims of the Customer arising from a breach of duty in this
respect for which the Company is responsible.
3. If the goods are to be delivered, the risk of accidental loss and incidental deterioration of
the goods shall pass to the Customer as soon as the person in charge of transport has
taken delivery of the shipment.
4. Where the Company is in default of performance, the Customer may only withdraw from
the Contract under the conditions of Article 323 of the German Civil Code if the delay is the
responsibility of the Company. This shall not affect Clause IV.5. This provision does not alter
the burden of proof.
5. Temporary stoppages – in the Company’s or a supplier’s business for which the Company
is not responsible – particularly strikes, lockouts and all events of force majeure, shall only
entitle the Customer to withdraw from the Contract if he cannot objectively be expected
to continue to adhere to the Contract. Otherwise, the date of delivery shall be extended by
the period of delay caused by the stoppage. In no event shall the Company be held liable in
such cases.
6. The Company shall be entitled to retain the printing and punch copy, manuscripts, raw material
and other items made available by the Customer in under Article 369 of the German
Commercial Code until full payment of all claims arising from the business transaction.
7. In the case of Orders in respect of which a previously determined total order quantity is to
be delivered in instalments to be separately called off and paid for by the Customer (calloff
orders), the Customer shall be obligated, unless otherwise agreed, to accept the total
order-quantity underlying the call-off order within 12 months of conclusion of the contract.
The Customer’s obligation to call constitutes a primary obligation. If acceptance of the total
order quantity has not taken place within the acceptance period, the Company shall at its
option have the right to either
− deliver the remaining quantity and demand payment of the outstanding part of the
purchase price,
− store the remaining quantity at the cost of the Customer or
− set a suitable deadline for the Customer to accept the remaining quantity and, upon the
fruitless expiry of this deadline, to withdraw from the contract pursuant to Article 323 of the
German Civil Code. Further rights of the Company shall not be affected.
V. RETENTION OF TITLE
1. The Work delivered shall remain the property of the Company until payment of all claims
of the Company against the Customer up to the invoice date. This Work may be neither
pledged nor transferred to third parties by way of security before it is fully paid for. The
Customer shall notify the Company immediately in writing if and to the extent that third
parties seize any Work belonging to the Company.
2. The Customer is only entitled to further sale in the ordinary course of business. The
Customer hereby assigns its claims from the further sale to the Company. The Company
hereby accepts the assignment of such claims.
3. If the realizable value of the securities exceeds the claims of the Company by more than 10 %,
the Company shall – on demand by the Customer – release such securities as the Company
shall choose.
4. In the processing or transformation of goods supplied by the Company and owned by it, the
Company shall be deemed to be the manufacturer within the meaning of Article 950 of the
German Civil Code and the products shall remain its property at all stages of processing.
If a third party is involved in the processing or transformation, the Company is co-owner
only up to the amount of the invoice price (total amount of the invoice including VAT) of the
goods to which it retains title. The property thus acquired shall be deemed as conditional
property.
VI. COMPLAINTS, WARRANTIES
1. The Customer shall, in all cases, inspect the goods supplied and any pre-products and
intermediate products forwarded for proofreading immediately to ensure that they comply
with the contract. Risk of errors, if any, shall pass to the Customer as soon as the Work
has been signed for press/cleared for production except for such errors as occur or which
could only be detected during the production process following the signing for press/
clearance for production. The same shall hold for any other releases by the Customer.
2. Notification of evident defects must be made in writing within one week of receipt of the
goods, notification of concealed defects within one week after detection; otherwise no
warranty claim may be made.
3. If complaints are justified, the Company shall, at its option, be obliged and entitled to rectify
the defect claimed or replace the goods. If the Company does not perform this obligation
within a reasonable period or if the rectification or replacement fails to meet requirements,
the Customer may require a reduction of the purchase sum (abatement) or the cancellation
of the contract (withdrawal).
4. Defects in part of the Work supplied shall not entitle the Customer to make a claim for the
entire Work, unless that part of the Work which is free from defects is of no value to the
Customer.
5. No claims may be made for usual colour-deviations from the original in colour reproductions
during all printing processes. The same holds for the comparison between other
proofs (e.g. digital proofs and print proofs) and the final product.
6. The Company is not obliged to inspect deliveries (in particular data media, transferred
data) by the Customer or a third party on the Customer’s behalf. This shall not apply to the
technical suitability of deliveries required for the proper completion of the order, if the lack
of suitability would have been apparent to a contractor acting diligently. Prior to data transfers,
the Customer shall be obliged to apply state-of-the art protective programs against
computer viruses.
7. No claims can be made for deliveries of quantities ten per cent (10 %) more or less than the
quantities of copies ordered. The quantity delivered shall be charged. For deliveries made
on the basis of paper manufactured to the Customer’s specifications, this margin shall be
increased to twenty per cent (20 %) for deliveries of less than 1,000 kg and to fifteen per
cent (15 %) for deliveries of less than 2,000 kg.
VII. LIABILITY
1. The Company shall be liable
− for death, personal injury or injury to health for which it is culpable and
− for other damage caused intentionally or by gross negligence, including where the
breach of duty is based upon the analogously culpable conduct of a legal representative or
vicarious agent.
2. The Company shall also be liable even in the case of a slightly negligent breach of essential
contractual duties, including by its legal representatives or vicarious agents. Essential
contractual duties are duties which must be fulfilled for the contract to be properly performed
at all, the breach of which endangers the achievement of the contractual purpose and
which customers can legitimately expect to be complied with. In cases of slight negligence,
the liability of the Company pursuant to sentence 1 is limited to damage typical for the type
of contract and foreseeable.
3. Finally, the Company shall be liable
− in the case of fraudulently concealed defects and warranties relating to the quality of the
goods as well as
− in the case of claims under the German Product Liability Act.
4. All other liability on the part of the Company is excluded.
VIII. LIMITATION
The Customer’s claims for defects shall lapse in one year beginning with the handover or delivery
of the goods with the exception of the claims for damages specified in VII. 1. and arising under
the German Product Liability Act. This shall not apply, if the Company fraudulently concealed the
defect or insofar as it guaranteed the quality of the item.
IX. CUSTOMS OF THE TRADE
In business transactions the customs of the trade in the printing industry shall apply (e.g. no
obligation to surrender possession of semi-finished products such as data, lithographies or
printing plates produced for the production of the final product on order), provided the order
does not specify otherwise.
X. ARCHIVING
Only under an express agreement and against special reimbursement shall products, materials
and data to which the Customer is entitled, be archived by the Company beyond the time of
handing over the final product to the Customer or persons employed by him in performing an
obligation. Where there is no agreement, the Customer himself must provide any insurance.
XI. PERIODICAL PUBLICATIONS
Notice to terminate contracts with respect to periodical publications may not be given by either
party unless a period of notice of three (3) months is given.
XII. RIGHTS OF THIRD PARTIES
The Customer shall ensure that his order requirements and, in particular, submissions delivered
by him, do not infringe the rights of third parties e.g. copyright, trademarks or rights of personality.
The Customer shall fully indemnify the Company in this respect against all claims of third parties,
including the costs of defending and/or bringing legal actions, unless the Customer proves that
he was not at fault and that he complied with all of his duties to take care and review.
XIII. PLACE OF PERFORMANCE, JURISDICTION, APPLICABLE LAW
If the Customer is a merchant, a legal person under public law or a public fund as defined within
the meaning of the German Commercial Code or is not subject to general jurisdiction in Germany,
the place of performance and jurisdiction for all disputes arising from the contract shall be the
Registered Office of the Company. The Contract shall be governed and construed according to
the laws of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention on Contracts for
the International Sale of Goods shall not apply.